Essener Friedens-Forum
Arbeitsgemeinschaft Essener Friedens-Initiativen

Zivilcourage Nr.5/6, Dezember 2009, S.14 ff

"Friedenskultur.2010 - Unsere Zukunft atomwaffenfrei" Rückenwind für die Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages im Mai 2010 in New York aus der europäischen Kulturhauptstadt Europa 2010 Essen.

Nicht zuletzt wegen dem von ihm verkündeten Ziel einer atomwaffenfreien Welt erhielt US-Präsident Obama den Friedensnobelpreis. In Deutschland wurde die Absicht, die US-Atombomben aus Deutschland zu entfernen, in den Koalitionsvertrag der neuen Regierung aufgenommen. Atomwaffen sind also ein aktuelles Thema, man könnte hoffnungsvoll von einer guten Chance für einen Durchbruch beim Kampf gegen die Atomwaffen sprechen. Als Obama noch mitten im Wahlkampf steckte, entwickelten Friedensfreunde in Essen - mit dabei Juliane Pilz, Vertreterin der DFG-VK im Essener Friedens-Forum - die Idee, in 2010 einen bundesweiten Kongress für eine Welt ohne Atomwaffen auf die Beine zu stellen. Denn in New York wird im Mai nächsten Jahres die 7. Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages (NPT) stattfinden, mit der viele Erwartungen für Schritte zur Abschaffung der Atomwaffen verbunden werden. Gleichzeitig ist in 2010 Essen die Europäische Kulturhauptstadt. Was liegt also näher, als unter dem Leitmotiv einer "Kultur für den Frieden" aus der Europäischen Kulturhauptstadt eine Botschaft an die Überprüfungskonferenz in New York zu entsenden, endlich Wege zur Beseitigung der Atomwaffen zu gehen. Mehr zu dieser Idee weiter unten.

Atomwaffen - wo liegt das Problem?

Viele Experten schätzen die Gefahr einer atomaren Auseinandersetzung heute so hoch ein wie noch nie. Vom Generaldirektor der Atomenergieorganisation El Baradei ist auf die Frage, wann die Gefahr eines Atomkrieges am größten gewesen sei, folgende Antwort überliefert: "Gerade jetzt!" Wodurch diese Gefahr hauptsächlich hervorgerufen wird, wird aber durchaus unterschiedlich eingeschätzt. 2007 veröffentlichten vier ehemalige Kalte Krieger der USA, Henry Kissinger, George Shultz, William Perry und Sam Nunn, einen Aufruf zur Abschaffung aller Atomwaffen. In 2008 brachten vier prominente deutsche Politiker, Genscher, Weizäcker, Schmidt und Bahr, einen entsprechenden Aufruf heraus. Ihre Beweggründe lassen sich in einer Äußerung von Egon Bahr aus diesem Sommer zusammenfassen: "Was im Kalten Krieg als bipolares Instrument der Disziplinierung der beiden gegeneinander gerichteten Lager funktioniert hat, taugt nicht mehr in einer unbestreitbaren multipolaren Welt. Darüber hinaus ist ein Element hinzugekommen, das unter der Bezeichnung al-Qaida für entstaatlichte Gewalt steht, die das Böse aus der Welt schaffen will, nämlich eine gottlose Lebensweise, der die Mehrzahl der Staaten anhängen." (SZ 16.08.09) Diese Staatsmänner haben ihre Einschätzung zur Sinnhaftigkeit des Gleichgewichts des Schreckens in den Zeiten des Kalten Krieges also nicht geändert. Die nukleare Abschreckung, die die Welt über Jahrzehnte am Rande der atomaren Vernichtung hat entlang balancieren lassen, wird von ihnen nicht in Frage gestellt. Eine akute atomare Bedrohung erwächst in ihrer Wahrnehmung vorrangig daraus, dass neue Staaten in den Besitz von Atomwaffen gelangt sind, denen sie nicht die gleiche Rationalität unterstellen wie den ehemaligen Ost-West-Kontrahenten. In der Friedensbewegung wird im Gegensatz dazu darauf verwiesen, dass es vor allem die "alten" Atommächte sind, die die überwiegende Mehrzahl an einsatzbereiten Atomwaffen besitzen sowie die Trägermittel, sie weltweit einzusetzen. Hier existiert also das umfassendere Bedrohungspotential. Die fünf Atommächte USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China sind bestrebt, ihre Atomwaffen-Systeme zu modernisieren und z.T. auch auszuweiten. Dabei geht es um die Modernisierung von Sprengköpfen (USA), die Modernisierung von U-Booten als Träger von Atomraketen (Frankreich) oder die Weiter- und Neuentwicklung von Raketen (Russland, Großbritannien, China). Von vielleicht noch größerer Tragweite sind die Veränderungen in den Einsatzstrategien für diese Waffen. In den Zeiten des Kalten Krieges galt der Ersteinsatz von Atomwaffen als staatlicher Selbstmord, da beide Seiten die Fähigkeit zum erfolgreichen Zweitschlag besaßen, also den Angreifer ebenfalls atomar vernichten konnten. Im Streit um die sog. NATO-Nachrüstung der 80ger Jahre ging es daher auch darum, ob mit den Pershing II und Cruise Missiles die USA die Fähigkeit zum erfolgreichen Erstschlag erlangen würden. Aus der Auflösung des Ost-West-Gegensatzes und der Herausbildung einer sog. multipolare Welt haben zunächst die USA und ihre Verbündeten neue Konsequenzen gezogen. Im Jahr 2001 wurde in den USA die Nuclear Posture Review veröffentlicht, in der das Szenario des Einsatzes von Atomwaffen umfassend erweitert wurde. So sollte der Nukleareinsatz auch gegen Angriffe mit biologischen und chemischen Waffen möglich sein, also auch gegen Staaten, die selbst keine Atomwaffen besitzen. In den folgenden Jahren wurden diese Pläne weiterentwickelt hin zu einer Strategie, die den präemptiven Einsatz von Atomwaffen vorsah, also zum Zweck der Zerschlagung einer Gefahr, die erst im Entstehen ist oder nur vermutet wird. Auch innerhalb der NATO gibt es Bestrebungen, den Ersteinsatz von Atomwaffen in die NATO-Strategie aufzunehmen. Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass auch Russland den atomaren Ersteinsatz gegen konventionelle Angriffe in seine Militärstrategie aufgenommen hat. Ob solche Pläne mit der Rationalität vereinbar sind, die Bahr den ehemaligen Ost-West-Kontrahenten zuspricht? All diese Entwicklungen verlaufen nicht unwidersprochen. So hat der US-Kongress immer wieder atomare Weiterentwicklungen gestoppt und so den nuklearen Kriegen Grenzen aufgezeigt. Vielen Politiker auch in den USA erscheint die Gefahr einer nicht zu kontrollierenden Weiterverbreitung der Atomwaffen größer, als der Nutzen der eigenen nuklearen Überlegenheit. So lassen sich solche Initiativen wie die von Henry Kissinger u.a. erklären, ebenso wie der Vorstoß von Präsident Obama.